Steiermärkisches Jugendgesetz

Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Steiermärkischen Jugendgesetzes dargestellt. Kernpunkte sind die Ausgehzeiten, der Konsum von Alkohol und Tabak sowie Verbote des Aufenthaltes an bestimmten Orten, die Benützung von Spielapparaten, der Autostopp und der Altersnachweis.

Hauptanliegen des Gesetzes:
  • Schutz der Jugend vor Gefahren und schädlichen Einflüssen
  • Bewusstseinsbildung der Gesellschaft
  • Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der Eltern/Erziehungsberechtigten.

Altersnachweis / Ausweispflicht

Du bist verpflichtet, im Zweifelsfall dein Alter nachzuweisen (mit einem amtlichen Lichtbildausweis – Reisepass, Personalausweis, Jugendkarte des Landes Steiermark, Schülerausweis!). Diese Verpflichtung gilt z.B. gegenüber der Polizei, Gewerbetreibenden, Sicherheitspersonal.

Ausgehzeiten

Der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (z.B. Kinos, Diskotheken, Konzerten, Cafés, auf Marktplätzen, in Parks, Gasthäusern, Vereinslokalen usw.) ist altersabhängig gestattet, wenn die Kinder und Jugendlichen nicht in Begleitung einer Aufsichtsperson sind.

Wie lange darfst du also ohne Begleitung von zu Hause wegbleiben?

  • Kinder
    (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr):
    05.00 – 21.00 Uhr
  • Jugendliche
    Vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr:
    05.00 – 23.00 Uhr
  • Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr kannst du wegbleiben, so lange du willst.
    … mit deinen Eltern checken!

Wie weit die gesetzlich erlaubten Ausgehzeiten ausgeschöpft werden dürfen, bestimmen die Erziehungsberechtigten.
Das heißt z.B.: Selbst wenn du 16 (und nicht älter als 18) bist und laut Gesetz zeitlich unbegrenzt wegbleiben kannst, können deine Eltern deine Ausgehzeit etwa bis 23.00 Uhr festlegen. Wenn eine Aufsichtsperson mit dabei ist – das kann auch dein/e 18-jährige/r Bruder oder Schwester sein – fallen die zeitlichen Begrenzungen weg.
Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist der Aufenthalt jedenfalls verboten in Nachtbars, Nachtclubs und Bordellen. Die Teilnahme z.B. an Striptease-Wettbewerben oder „gläsernen Duschen“ ist ebenfalls verboten.

Alkohol, Tabak, Drogen

Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Konsum von Tabakwaren und alkoholischen Getränken strikt verboten – und zwar sowohl in der Öffentlichkeit als auch im privaten Bereich. Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr darfst du Zigaretten oder andere Tabakwaren rauchen und leichte alkoholische Getränke (unter 14 Volumsprozent Alkohol, z.B. Bier und die meisten Weine) konsumieren. Besondere Vorsicht ist bei sogenannten „Alkopops“ oder Mischgetränken wie Cola-Rum (über 14 Volumsprozent Alkohol) geboten. Alkoholika und Tabakwaren dürfen durch Jugendschutz-Aufsichtsorgane und die Polizei abgenommen und in gewissen Fällen sofort vernichtet werden, wenn deren Konsum dem Jugendgesetz widerspricht. Drogen (z.B. Haschisch, Kokain, Heroin, Ecstasy) sind in Österreich – auch für Erwachsene – verboten.
Die angeführten Organe sind auch berechtigt, jugendgefährdende Medien und Datenträger abzunehmen!

Autostopp

ist gefährlich und in Zeiten des Mobiltelefons nicht mehr notwendig. Du darfst erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr alleine autostoppen. Ausnahmen: Wenn dich Bekannte mitnehmen oder wenn es sich um einen Notfall (z.B. Unfall) handelt.

Spielapparate & Glücksspiele

Es gibt zwei Arten von Spielapparaten: Unterhaltungsspielapparate, die gegen Entgelt (Geld, Spielmarken) betrieben werden (z.B. Flipper, Computerspiele, Drehfußball) und Geldspielapparate, bei denen das Ergebnis vom Zufall abhängt und bei denen man um Geld – Gewinn oder Verlust- spielt (z.B. Ambassador, 7 gewinnt).
Ab dem vollendeten 15. Lebensjahr darf man Unterhaltungsspielapparate benützen und Spielhallen, in denen sie aufgestellt sind, betreten.
Erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr darf man sich mit Geldspielautomaten die Zeit vertreiben und Spielhallen, in denen diese aufgestellt sind, betreten. Lotto, Toto, Zahlenlotterie oder Klassenlotterie sind erlaubt.

Überwachung des Jugendschutzes

Es besteht für die Polizei die Pflicht, einzuschreiten, wenn Bestimmungen des Jugendgesetzes übertreten werden. Sie muss dann eine Anzeige erstatten. Von Anzeigeerstattungen sind die Erziehungsberechtigten als Verantwortliche mit betroffen. Auch sie werden zur Verantwortung gezogen (mit möglichen Strafen bis zu 15.000,- €).

Strafen für Jugendliche:

Die Behörde kann den Auftrag zur Teilnahme an Beratungsgesprächen oder Gruppenarbeiten über die Zielsetzungen des Jugendschutzes (bis zu 8 Stunden) erteilen. Es können soziale Leistungen zu erbringen sein, wie Mithilfe in der Jugend-, Alters- und Gesundheitspflege oder in Tierschutzeinrichtungen (bis zu 36 Stunden).
Werden diese sozialen Leistungen nicht erbracht, können Geldstrafen bis zu 300,- € verhängt werden.