Niederösterreichisches Jugendgesetz

Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des niederösterreichischen Jugendgesetzes dargestellt. Dieses richtet sich an junge Menschen, das sind Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Kernpunkt der Jugendschutzbestimmungen sind vor allem die Ausgehzeiten (Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten), der Konsum von Alkohol und Tabak sowie Aufenthaltsverbote an gewissen Orten.

Ausgehzeiten
Der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (z.B. öffentliche Straßen und Plätze, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Kinos, Vereinslokale, Restaurants, Cafes, Bars, Diskotheken usw.) und der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Volksfeste, Bälle usw.) sind jungen Menschen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur in der Zeit von 05.00 bis 22.00 Uhr
bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in der Zeit von 05.00 bis 01.00 Uhr erlaubt.

Darüber hinaus nur in Begleitung von Erziehungsberechtigten oder erwachsenen Begleitpersonen oder wenn ein rechtfertigender Grund vorliegt
(z.B. Unfall o.ä.).

Aufenthaltsverbote
Jungen Menschen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist der Zutritt und der Aufenthalt in Räumlichkeiten und Lokalen, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird oder pornographische Darbietungen ausgeführt werden wie insbesondere in Peepshows, Videoclubs, Swingerclubs und Nachtlokalen sowie in Branntweinschenken und Wettbüros verboten.
Weiters dürfen sich junge Menschen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in Spielhallen aufhalten.
Die Landesregierung kann darüber hinaus durch Verordnung bestimmen, in welchen sonstigen Lokalen und Räumlichkeiten, die wegen ihrer Art, Lage, Ausstattung oder Betriebsweise junge Menschen in ihrer Entwicklung gefährden können, der Zutritt und Aufenthalt von Jugendlichen verboten ist.

Alkohol und Tabak
Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen junge Menschen alkoholische Getränke (auch in Form von Mischgetränken wie z.B. Alkopops) und Tabakwaren an allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen weder erwerben noch besitzen noch konsumieren. Verboten ist es auch Jugendlichen bis zu diesem Alter Alkohol und Tabak anzubieten oder an sie abzugeben (d.h. überlassen, ausschenken, verkaufen, schenken, weitergeben).
Darüber hinaus dürfen junge Menschen Drogen und Stoffe, die geeignet sind, rauschähnliche Zustände, Süchtigkeit, Betäubung oder physische und psychische Erregungszustände hervorzurufen nicht besitzen, verwenden oder zu sich nehmen, auch wenn diese Stoffe nicht unter das Suchtmittelgesetz fallen.

Jugendgefährdende Medien, Datenträger, Gegenstände und Dienstleistungen
Inhalte von Medien und Datenträgern, sowie Gegenstände und Dienstleistungen, die junge Menschen in ihrer Entwicklung gefährden können, dürfen diesen nicht angeboten, vorgeführt, an diese weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht werden.

Eine Gefährdung ist insbesondere anzunehmen bei der Verherrlichung von äußerst brutalen kriminellen Handlungen, bei der Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Herkunft usw. sowie der Darstellung von sexuellen Handlungen, die die Menschenwürde missachten.
Jugendliche dürfen solche Medien, Datenträger oder Gegenstände nicht erwerben, besitzen oder verwenden und solche Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen.

Altersnachweis
Jugendliche haben im Zweifelsfall ihr Alter nachzuweisen. Als Nachweis zulässig ist z.B. ein Lichtbildausweis oder die NÖ Jugendkarte mit dem Erkennungszeichen 1424.

Rechtsfolgen
Welche Folgen kann ein verbotenes Verhalten haben? Alkoholische Getränke, die entgegen einem Verbot erworben, besessen oder konsumiert werden, Drogen sowie jugendgefährdende Medien, Datenträger und Gegenstände können für verfallen erklärt werden, d.h. sie werden einem abgenommen und vernichtet. Die Behörden können auch die Teilnahme an einem Belehrungsgespräch bis zu einer Gesamtdauer von 3 Stunden beim zuständigen Jugendwohlfahrtsträger oder die Erbringung sozialer Leistungen wie insbesondere die Mithilfe in der Behinderten-, Alten- und Krankenbetreuung oder bei Umweltschutzmaßnahmen bis zu einer Gesamtdauer von 24 Stunden anordnen. Diese sozialen Leistungen sind in der Freizeit zu erbringen. Für den Fall, dass diese Anordnungen nicht befolgt werden, ist als letztes Mittel eine Geldstrafe von bis zu € 200 vorgesehen.